Forschung

I. Forschungsprogramm „soziologische Jurisprudenz“

Einen Schwerpunkt der Forschung des Lehrstuhls wird die Begründung und Begriffskonturierung einer „soziologischen Jurisprudenz“ bilden. Darunter verstehe ich eine Privatrechtstheorie, die die sozialen Funktionen privatrechtlicher Begriffe und Institute untersucht und daraus Rückschlüsse für die gegenseitige Irritation von Umwelt und Recht zieht. Im Kern geht es darum festzustellen, ob und inwieweit (Privat-) Recht umweltsensibel auszugestalten ist, damit es seine Leistungen an diese Umwelt erfolgreich erbringen kann. Meine Grundthese lautet, dass dem Recht diese Aufgabe gegenüber allen Funktionssystemen der Gesellschaft nur dann adäquat gelingt, wenn es  die expansiven Tendenzen der Eigenlogik der jeweiligen Einzelsysteme begrenzt. Das angestrebte Untersuchungsprogramm untergliedert sich in vier Forschungssäulen:

1. Die Präzisierung und Fortentwicklung der in meiner Habilitationsschrift vorgestellten These zur Berücksichtigung von Gerechtigkeit im Recht als Form personaler Gleichheit. Dabei geht es um die Frage, wie man das Problem der Gerechtigkeit in ihrer speziellen Ausprägung als Forderung nach Gleichheit und Gleichbehandlung in das Recht re-inkorporiert, nachdem sie zunächst aufgrund ihres moralischen und gerade nicht-rechtlichen Kommunikationsinhalts aus dem Recht ausgeschlossen ist. Nach meiner Konzeption beinhaltet die spezifische juristische Aneignung von „Gerechtigkeit“ den Hinweis auf die Interferenz des Rechts mit seiner vielfältigen sozialen Umwelt. Daraus resultiert das Postulat einer umweltbezogenen Interpretation und Fortbildung des Rechts.

2. Ein weiterer Fokus wird im europäischen Gleichbehandlungs- und Nichtdiskriminierungsrecht liegen, das eine Reihe rechtstheoretischer, rechtsdogmatischer und rechtssoziologischer Fragen aufwirft. Der Lehrstuhl wird sich insoweit aktiv in das Forschungsfeld "Human Ressources in einem globalisierten Umfeld" des Profilfeldes "Governance & Responsibility" der Universität Bayreuth einbringen.

3. Gezielt anwendungsorientierte Fragestellungen stellen sich in der dritten Forschungssäule: dem Technikrecht. Dabei handelt es sich um einen exemplarischen Beispielsfall dafür, wie das Recht als „Immunsystem der Gesellschaft“ die Herstellung von Erwartungssicherheit in komplexen Gesellschaften angeht. Es trägt zur Verhaltenssteuerung der Akteure und zur Beilegung von Konflikten bei, die in der Umwelt des Rechts entstehen und mit den dort zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr adäquat gelöst werden können.  Der Rechtswissenschaft kommt hier die Aufgabe zu, die aus anderen Wissenschaften stammenden Erkenntnisse in das Recht zu transportieren. Als Rechtswissenschaftler ist man daher auf die Kompetenz der jeweiligen Fachwissenschaft und -praxis angewiesen. Dabei geht es auch darum, bei den Nachbardisziplinen um Verständnis für die Eigenrationalität des Rechts zu werben, dessen Aufgabe auch in der Begrenzung expansiver Handlungslogiken der Technik liegt. Beispiele dafür sind das Urheberrecht und das Patentrecht, das Datenschutzrecht  und das Produktsicherheits- und -haftungsrecht. Zu den Forschungsvorhaben des Lehrstuhls wird es gehören, das Spannungsfeld zwischen Recht und Ökonomie kritisch zu beleuchten und dabei insbesondere Funktion und Grenzen ökonomischer Folgeanalysen im Recht herauszuarbeiten. Die in dieser Forschungssäule auftretenden Problemstellungen werden in die von mir geleitete Arbeitsgruppe "Schutz der Innovation und Schutz vor der Innovation" eingebracht, die zum Profilfeld "Innovation und Verbraucherschutz" an der Universität Bayreuth zählt.

4. Einen engen Bezug zu anwendungsorientierten technik- und immaterialgüterrechtlichen Fragestellungen weist die vierte Forschungssäule auf: Ich möchte untersuchen, ob und inwieweit die Existenz und die Ausübung subjektiver Rechte - insbesondere von Ausschließlichkeitsbefugnissen an immateriellen Gütern - in der Wissensgesellschaft an Funktionsbedingungen in der Umwelt des Rechts geknüpft sind und ob und inwieweit eine Veränderung der Umweltbedingungen Auswirkungen auf die Ausgestaltung von subjektiven Rechten hat. Die jüngeren Entwicklungen im europäischen Patent- und Urheberrecht belegen, dass es hier großen Forschungsbedarf gibt. Dieses Forschungsvorhaben integriert sich in das DFG-Graduiertenkolleg 1148/2 "Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit" an der Universität Bayreuth, dessen Sprecher ich bin.

 

II. Privatrecht im europäischen Mehrebenensystem

Einen zweiten Forschungsschwerpunkt bilden die spezifischen Herausforderungen des Europäischen Privatrechts. Die gegenwärtige Entwicklung belegt, dass seine Bedeutung für die alltägliche Arbeit des Juristen in den nationalen Rechtsordnungen immer größer wird. Das gilt nicht nur im Wirtschafts- und Verbraucherrecht, sondern auch im traditionell der nationalen Sphäre vorbehaltenen Status- und Familienrecht. Diese Bereiche sind besonders reizvoll, weil sie an die (sozialen) Grenzen des Rechts führen. Ganz allgemein bewirkt die Europäisierung des Privatrechts eine erhebliche Komplexitätssteigerung im Recht. Sie lässt sich nach meiner Auffassung am Besten mit einer genuin grundlagenorientierten Herangehensweise bewältigen: Das „Bürgerliche Recht“ transformiert sich zusehends in ein Mehrebenenmodell des Europäischen Privatrechts, in dem internationale, supranationale und nationale Regelungsebenen vielfältig aufeinander einwirken und das uns zur Modifikation von traditionellen Vorstellungen über Normenhierarchien zwingt. Dieses Spannungsverhältnis wird sich in den Forschungsaktivitäten des Lehrstuhls in Zukunft niederschlagen.

 

III. Methodenprogramm

Einen dritten Schwerpunkt möchte ich in der Methodenlehre setzen. Betrachtet man die praktische Rechtswissenschaft vom Standpunkt der Naturwissenschaften aus, sind Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Fachs nachvollziehbar. Der Unterschied zwischen physikalischen und rechtlichen Veränderungszusammenhängen, zwischen Naturgesetzen und rechtlichen Gesetzen liegt nicht nur an der Kontingenz der letzteren. Die wichtigste Ursache ist das Problem juristischer Entscheidungsfindung, weil sich die rechtliche Lösung eines Konflikts nicht „objektiv“ aus dem Gesetz als dem dafür zuständigen Konditionalprogramm ableiten lässt. Rechtsnormen sind unvollständige Normen, was aber erst in der konkreten Anwendung zu Tage tritt. Dieses Defizit schließt der Rechtsanwender aufgrund eines eigenen kreativen Akts, allerdings nur für seinen Fall. Daraus resultiert das Kernproblem juristischer Entscheidung: die Frage nach dem Ob und Wie einer Bindung des Entscheiders an vorgegebene Programme. Ein mögliches Fernziel ist die Entwicklung eines zeitgemäßen Ansatzes, der juristischen Rechtsschöpfung im Einzelfall, angesichts der Interdependenz von Rechtsordnungen und dem Wegfall klassischer hierarchischer Vorstellungen, Bindungen aufzuerlegen.

 

Michael Grünberger

Universität Bayreuth -